Die GroKo vom Untermain

www.politikergedaechtnis.de – Gut 100 Tage nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag stellen sich die neuen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Miltenberg/Main-Spessart in Mömlingen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miltenberg. Gut 70 Teilnehmer befragten Hoffmann und Rützel zur politischen Regulierung von Rente, Mindestlohn, Arbeitsdruck, Entwicklungshilfe und Energieversorgung. Der lebhafte Austausch war geprägt von Wortmeldungen der Teilnehmer und vielfach sich ergänzenden Stellungnahmen der großkoalitionären Abgeordneten. Die KAB hatte als Veranstalter für ein hausgemachtes Frühstück gesorgt und hielt ein Auge auf das im Wahlkampf eingerichtete www.politikergedaechtnis.de, um die Verbindung zwischen Wahlversprechen und Regierungsverantwortung zu halten.

 „Wann kommt der dritte Rentenpunkt für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben?“, so fragte Gudrun Zahn aus Kleinheubach. Damit war gleich zu Beginn klar, dass es kein Ausruhen für Hoffmann und Rützel geben wird. Die Rentenpolitik nahm insgesamt einen breiten Raum ein. Sie wurde getragen von dem Stolz ein Rentenpaket vorgelegt zu haben, das auch die Erziehung der vor 1992 geborenen Kinder bei der Rente mit einem zweiten Punkt anrechnet und darüber hinaus den vorzeitigen abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren für langjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht. Beide Abgeordnete bekannten sich dazu, dass sich die Lebensleistung von Menschen insgesamt in der Rente spiegeln müsse. Damit schlossen sie einen weiteren Rentenpunkt für Erziehungszeiten nicht grundsätzlich aus, stellten ihn aber aktuell sicher nicht in Aussicht. Gleichwohl betonte Rudi Großmann aus Mechenhard, dass in der Rentenpolitik viel mehr geschehen müsse als die Verteilung von einzelnen Punkten. Vielmehr müssten Erziehungszeiten und andere allgemeine Lebensleistungen mit einen steuerfinanzierten Sockel durch alle Einkommensarten finanziert und nur die Erwerbsleistung von den Versicherten und Arbeitgebern getragen werden. Reinhard Lattin aus Rück-Schippach betonte dazu, „wenn einerseits für Banken Steuer-Milliarden ausgegeben werden, verstehen wir es als Bürger nicht, wenn für die Anerkennung der eigenen Lebensleistung kein Steuer-Geld da sein soll.“ Bernd Rützel verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Rente ab 2019 zusätzlich aus Steuergeldern zu bezuschussen. Alexander Hoffmann betonte, dass es „nun mal immer darum geht, abzuwägen und nicht einzelne wichtige Angelegenheiten gegen andere aus zu spielen“. Dem stellte die KAB das Rentenmodell der katholischen Verbände entgegen, womit eine langfristige Grundlage für die Rente geschaffen werden kann.

Dass es in der Frage von Nehmen und Geben mehr braucht als kurzfristige Perspektiven prägte auch die Diskussion um Entwicklungspolitik und Energieversorgung. Hoffmann und Rützel stimmten zu, dass Deutschland deutlich hinter den Zielsetzungen in der Entwicklungshilfe zurück bleibt. Gleichzeitig ließen beide offen, ob und wie es dazu eine Verbesserung geben könnte. Auch in der Energiepolitik tummelten sich ganz unterschiedliche Interessen, die beispielhaft am Veranstaltungsort in Mömlingen mit Blick auf ein Windkraftprojekt bedeutsam sind. Alexander Hoffmann zeigte dazu auf, dass er sich bereits in zahlreichen Gesprächen und Schreiben bis hin zu Bundesminister Dobrindt um die Anliegen der Windenergie-Genossenschaft Mömlingen gekümmert hat. „Ich werde bei diesem Thema auch nicht locker lassen“, so Hoffmann.

Bernd Rützel wiederum stellte seine Bereitschaft unter Beweis, sich konsequent um sozialpolitische Fragen zu kümmern. Auf Teilnehmeraussagen zur Situation von Arbeitslosigkeit und Leiharbeit reagierte er sofort mit einem persönlichen Gesprächsangebot und weitergehender Unterstützung. Gemeinsam bekannten sich Rützel und Hoffmann zur weiteren Klärung der Frage, wie die Balance zwischen Flexibilität und Arbeitsbelastung reguliert werden sollte. Eine Schilderung zum Modell der „Vertrauensarbeitszeit“, in dem Arbeitszeiten nicht mehr erfasst und damit auch nicht mehr begrenzt werden, ließ hier einen noch offenen Gesprächsbedarf erkennen.

Am Ende würdigte Hilmar Rothermich als KAB-Vorsitzender von Mömlingen den gelungenen Austausch von Bürgern und Abgeordneten: „Das Politikergedächtnis ist in Takt und wir werden dazu im Kontakt bleben.“