Aktionstag zum Volksbegehren gegen das „Freihandelsabkommen“ CETA am Samstag, 16. Juli

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zum Aktionstag Volksbegehren gegen CETA auf. Dieser findet bayernweit am Samstag, den 16. Juli, statt.

In Unterfranken gibt es Infostände in:

• Würzburg 11 - 15 Uhr Domvorplatz und Blasiusgasse
• Schweinfurt 11 - 14 Uhr Schillerplatz
• Aschaffenburg 9.30 -13.30 Uhr Herstallgasse und Am Schöntal
• Haßfurt 9 - 13 Uhr Hauptstraße
• Miltenberg 9 - 13 Uhr Fußgängerzone
• Obernburg 9 - 13 Uhr Rathaus
• Lohr 10 - 13 Uhr Fußgängerzone
• Karlstadt 10 - 12 Uhr E-Center

Außerdem liegen in den Weltläden in  Haßfurt und in Marktheidenfeld Unterschriftenlisten aus.

Träger des Volksbegehrens sind neben der KAB der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München e.V., Mehr Demokratie e.V. und Campact.

Nahezu 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien haben sich dem Unterstützerkreis angeschlossen. Sie alle sehen durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA die Rechte für Arbeitnehmer und Verbraucher gefährdet sowie Demokratie- und Umweltstandards verletzt.

CETA ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat. In diesem Abkommen geht es unter anderem um Zölle, Marktzugänge, Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen.

Das Abkommen wurde von 2008 bis 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden. Da das Abkommen auch Themen berührt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, wie z.B. die Anerkennung von Berufsabschlüssen, muss es in der EU auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zustimmen müssen. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an. Als erster Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt und für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fürchtet durch CETA vor allem den Abbau von Arbeitnehmerrechten und ruft deshalb zur Teilnahme am Aktionstag auf. Sie sieht sich in ihrem Engagement für gerechten Welthandel unterstützt von Papst Franziskus. Er spricht hinsichtlich der neuen Freihandelsabkommen von einem „neuen Kolonialismus, der [...] den Gürtel der Arbeiter und der Armen enger schnallt“ und „die Staaten schwächt, die kaum noch die Macht haben, Entwicklungsprojekte zugunsten ihrer Bevölkerungen voranzubringen“ und lehnt diese ab.

Nähere Informationen beim KAB Diözesanverband Würzburg e.V.
Tel. 0931 – 386 – 65330 und unter kab-wuerzburg.de

zu den Infoständen in Lohr und Karlstadt beim BUND
sowie zu Marktheidenfeld im Weltladen