MdEP Kerstin Westphal
Als SPD-Europaabgeordnete sehe ich die Entwicklung in Europa mit großer Sorge. Auslöser für die Krise waren die unregulierten Finanzmärkte. Die Pleite von Lehman Brother entwickelte sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise und nun ist die Krise um die Zinsen für die Staatsschulden einzelner Mitgliedsländer im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Dabei wird vergessen, wer aktuell die Zeche dafür bezahlen muss.
Es sind die Ärmsten der Welt, die sich Nahrungsmittel nicht mehr leisten können. Dabei sind Lebensmittel nicht knapper und deshalb teurer geworden. Der Preisanstieg hat mit den Spekulationen zu tun. Betroffen in Europa sind ebenfalls die Menschen mit niedrigen Einkommen oder Renten. Und es sind vor allem die Jugendlichen. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent, in der EU liegt sie über 22 Prozent. Damit geben wir unserer jungen Generation, die so gut ausgebildet ist, wie keine vor ihr, keine Perspektive. Im Gegenteil: die Jugend droht zur verlorenen Generation zu werden.
Das will ich, das müssen wir verhindern! Als SPD Fraktion finden unsere Forderungen nach einem Wachstumspakt und nach Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Europäischen Parlament Unterstützung. Jetzt müssen sich endlich auch Kommission und Rat anschließen. Wir brauchen jetzt europäische Impulse, damit Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien aus der Krise wachsen können.
Diese Forderung findet sich wieder in ihrer Idee. Denn Reiche und Superreiche, auch in Deutschland, müssen jetzt teilen, damit unsere Gesellschaft nicht gespaltet wird. Die Schere zwischen Arm und Reich war noch nie so groß, gerade in Deutschland – gerade auch in Bayern. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit schaffen können – wenn wir Hand in Hand als Verbände und als gewählte Abgeordnete dafür kämpfen.
Dabei dürfen wir eine Bedrohung nicht vergessen. Wahlergebnisse in einzelnen Mitgliedstaaten, Aufmärsche von Nazis in Franken und manch menschenverachtende Äußerungen sind leider ein Beleg dafür, dass die rechte Gefahr nicht gebannt ist – sie ist sogar größer geworden. Für mich ist klar: wir dürfen Rechtsextremen nie wieder eine Chance geben – nicht, wenn sie durch unsere Städte und Dörfer marschieren wollen und nicht wenn sie – wie auch im Europäischen Parlament – im Parlament sitzen.
