Politik auf dem Weg des geringsten Widerstandes

„Die Sparpläne der Bundesregierung werfen die Ziele einer verlässlichen Familienpolitik über Bord und senden ein völlig falsches Signal an junge Eltern“, erklärt Theresia Erdmann, stellvertretende KAB-Diözesanvorsitzende. Finanzielle Sicherheit sei für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. FDK-Vorsitzender Michael Kroschewski warnt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder davor, Einsparungen einseitig zu Lasten von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu planen: „Gerade Kürzungen beim Sockelbetrag und bei den unteren und mittleren Bezugshöhen des Elterngeldes würden die soziale Schieflage verschärfen.“ Einkommensschwachen Eltern seien schon bei der Einführung des Elterngeldes zum Beispiel durch die verkürzte Dauer der Zahlung benachteiligt worden und dürften nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Armutsforscher hatten unter anderem diese Änderungen verantwortlich gemacht für die zunehmende Kinderarmut in Deutschland.

Die Verantwortlichen der katholischen Verbänden verstehen nicht, dass – nach der Ankündigung, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Effektivität zu untersuchen und dann über eventuelle Einsparungen zu beschließen – nun vorab vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. „Und das auf dem Rücken der Bevölkerungsgruppe, die einerseits das „Armutsrisiko Nr. 1“ zu schultern hat, auf deren generativen Beitrag aber alle Rentenempfänger der Zukunft angewiesen sind“, betont Kroschewski.

„Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der bedrückend hohen Armutsquote in Familie überhaupt dort gespart werden soll. Die Bundesfamilienministerin bestätigt im Familienreport 2010 selbst, dass Familienleistungen und Sozialtransfers erheblich zur Reduzierung von Armutsrisiken beitragen“, schreiben beide Verbände. Die Einführung des Elterngeldes sei entgegen anderer Darstellungen sowieso schon mit Minderausgaben des Bundes verbunden gewesen: Geplanten Mehrausgaben von vier Milliarden Euro standen tatsächliche Mehrausgaben in Höhe von rund drei Milliarden sowie Einsparungen in Höhe von dreieinhalb Milliarden beim Baukindergeld sowie eine halbe Milliarden beim Kindergeld gegenüber, das seither zwei Jahre kürzer gezahlt werde.

Als Beispiel nennt Kroschewski unter anderem die „Verschonung ganzer Einkommensarten bei den Sozialversicherungen“ sowie die hohen Rentenzahlungen für Paare ohne Kinder, die zwar finanzielle aber keinen generativen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet hätten. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr persönlich von diesen strukturellen Problemen der Familie betroffen seien, sei es einfach der Weg des geringsten Widerstandes „wenn - entgegen aller politischen Sonntagsreden vom Wert der Familienpolitik – weiter an der Öffnung der sozialen Schere gearbeitet wird“.