KAB: Gerecht geht anders
Würzburg. Mit der Einführung der kleinen Kopfpauschale in Form von Zusatzbeiträgen verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in einem der wichtigsten Zweige der Sozialversicherungen. Dies erklärt der KAB-Diözesanverband Würzburg. „Wir können die Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht hinnehmen“, betont KAB-Diözesanvorsitzender Dr. Michael Wahler.
In einer öffentlichen Erklärung hat sich der Bundesausschuss der KAB, dem Wahler angehört, für eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen, solidarischen und gesetzlichen Krankenversicherungssystems. „Jeder Einwohner und jede Einwohnerin ist in der GKV pflichtversichert und steht somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen ein“. Die gegenwärtige Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen führe zu einer Einkommens- und Risikoselektion. „Gutverdienende können sich Gesundheit leisten, untere Einkommensschichten sind häufiger krank. Deshalb brauchen wir ein gutes Gesundheitssystem für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können“, so der KAB-Vorsitzende.
Kein FDP-Systemwechsel
Die KAB kritisiert in ihrem aktuellen Positionspapier auch die jüngsten Reformen. Die Bundesregierung „zementiert den Abschied aus der Parität. Der Rückzug der Arbeitgeber aus der Mitverantwortung ist ein Irrweg, dem wir eine solidarische Lösung entgegen setzen“, sagt Wahler. Trotz der Erhöhung des Kassenbeitrages für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setze FDP-Gesundheitsminister Rösler auf einen Systemwechsel und weitere Zusatzbelastungen der versicherten Arbeitnehmer.
Die KAB plädiert in ihrer Erklärung für eine solidarische und paritätische Finanzierung, in der alle Einkünfte einbezogen werden.
Aufruf zum Protest
Der Systemwechsel der FDP führe dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf den Sozialausgleich angewiesen sind, weil sich Arbeitgeber, Gut- und Besserverdiener aus der GKV verabschiedeten. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht zum staatlichen Almosen werden, die je nach Kassenlage gewährt wird“, mahnt Wahler. Der Diözesanvorsitzende blickt dankbar zurück auf die 30.000 Menschen, die allein in Bayern vergangenen Samstag in Nürnberg für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen waren.
