Digitalisierung, Inklusion, Migration und vieles mehr

Frühstück & Politik mit Alexander Hoffmann (MdB) in Großheubach – Die KAB im Kreis Miltenberg hatte am 28. April Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) nach Großheubach geladen, um den direkten Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus dem Wahlkreis Miltenberg zu organisieren. Bernd Rützel musste aus persönlichen Gründen kurzfristig alle Termine am Wochenende absagen. So war es Hoffmann, der für die ganz unterschiedlichen Anliegen Rede und Antwort stehen durfte.

Der digitale Wandel in der Arbeitswelt ist offenbar auch in der Politik angekommen. Alexander Hoffmann (MdB) konnte überzeugend darlegen, dass die Bundesregierung den Ausbau der Internetanschlüsse wie auch die Ausstattung der Schulen kräftig voranbringen wird. Persönlich ging er sogar darüber hinaus: „Ich wünsche mir, dass jeder Schüler wenigstens eine Computersprache kann, wenn er die Schule verlässt.“  Die anwesenden 35 Teilnehmer erhielten einerseits Einsichten in das Bemühen der Mandatsträger, die konkreten Themen der Bürger zu bearbeiten. Andererseits erhielt auch Alexander Hoffmann wichtige Hinweise an welcher Stelle die Politik noch einen blinden Fleck hat. So wurde auch an der Stellungnahme zur Digitalisierung offenbar, dass das Thema „Weiterbildung und Umschulung“ für all jene, die ihren Arbeitsplatz mit dem technologischen Wandel verlieren werden, noch nicht ausreichend im Blick ist.

Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung wurde anerkannt, dass in der Schule mit der individuellen Betreuung schon einiges auf dem richtigen Weg ist. Gleichwohl sind die Unterstützungsstrukturen im Bereich Ausbildung noch immer zentralisiert organisiert und die Möglichkeiten zur Arbeitsintegration beschränkt. Längere Ausbildungszeiten, individuelle Betreuung in der Ausbildung vor Ort und die Übernahme von Haftungsrisiken bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung waren hier Anregungen für die Politik zur weitergehenden Entwicklung.

Darüber hinaus nahm das Thema Migration einen großen Raum ein. Alexander Hoffmann zeigte sich hier als Verfechter einer klaren Unterscheidung im Umgang mit Migranten, je nach Grund des Aufenthaltes. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten zentralisiert untergebracht, in schnellen Verfahren entschieden und im Fall der Geflüchteten auf ihre Rückkehr vorbereitet werden. In dieser Orientierung nahm das Thema „Abschiebung unrechtmäßiger Migranten“ einen großen Raum seiner Darstellung ein. Das Publikum machte darauf aufmerksam, dass die Aussagen zwar in sich schlüssig sind, die aktuelle Wirklichkeit aber vielfach anders ist und damit drängende Fragen offen bleiben: Das Verfahren dauert oft länger als 12 Monate, aus der zentralen Unterbringung wurden unmenschliche Zustände berichtet und die erzwungene oder freiwillige Rückkehr in viele Herkunftsländer bleibt auf unbestimmte Zeit schwierig. Moderator Joachim Schmitt machte darauf aufmerksam, dass die wohl größere Herausforderung darin liegt, das Zusammenleben innerhalb Deutschlands besser zu gestalten. Von Seiten des Publikums wurden dazu insbesondere die Eindämmung der Kriminalität und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus angemahnt.

Über diese großen bundespolitischen Themen hinaus gab es eine Reihe von Anliegen, die diskutiert wurden. Diese reichten von der Abschaffung der Straßenbeiträge und Änderung der Grundsteuer (Hoffmann: „Die Steuereinnahmen für die Kommunen werden erhalten bleiben.“) über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Hoffmann: „Die Elektrifizierung hat hohe Priorität, der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke wird dauern“) bis hin zur Frage der medizinischen Versorgungszentren (Hoffmann: „Die Diskussion für den Landkreis Miltenberg ist von meiner Seite definitiv noch nicht zu Ende.“). Damit war auch klar, dass derartige Veranstaltungen auch in Zukunft wichtig sind.