Aktivitäten zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA in Unterfranken

Bündnisse für fairen Welthandel in der ganzen Diözese aktiv – Infostände in ganz Unterfranken am bayernweiten Aktionstag zum Volksbegehren gegen CETA (Samstag, 16. Juli)Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und UmweltstandardsDie Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.

Am heutigen Vormittag fiel der offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei sind auch Bündnisse in Unterfranken. Alleine zum bayernweiten Aktionstag am Samstag, dem 16. Juli 2016, stemmen verschiedene Bündnisse Informations- und Sammelstände: “Es geht bei allen wirtschaftlichen Fragen immer um ethische Fragen” so KAB Diözesanpräses Peter Hartlaub.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen nahezu 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so KAB-Geschäftsführer Alexander Kolbow.

Informations- und Sammelstände in Unterfranken am 16. Juli:

• Würzburg 11 - 15 Uhr Domvorplatz und Blasiusgasse 
  sowie an Buchhandlungen
• Kitzingen
• Aschaffenburg 9.30 -13.30 Uhr Herstallgasse und Am Schöntal
• Haibach
• Schweinfurt: 11 - 14 Uhr Schillerplatz
• Haßfurt 9 - 13 Uhr Hauptstraße
• Miltenberg 9 - 13 Uhr Fußgängerzone
• Obernburg 9 - 13 Uhr Rathaus
• Lohr 10 - 13 Uhr Fußgängerzone
• Karlstadt 10 - 12 Uhr E-Center
• Bad Kissingen Marktplatz
• Hammelburg Marktplatz
• Bad Brückenau Marktplatz
• Rhön-Grabfeld drei Infostände

In den Weltläden in Haßfurt, Marktheidenfeld und Würzburg liegen Unterschriftenlisten aus

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Aktivitäten erfolgen durch die lokalen Bündnisse.