Diese Regierung braucht ein soziales Gewissen

 „Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft.“ An diesem Satz aus dem Koalitions-vertrag müssen sich die Regierungs-parteien messen lassen. Ent-scheidend wird sein, ob und welchem Leitbild der „Sozialen Marktwirtschaft“ die Praxis der Regierung folgt.

Hier ist aber, auch wenn vieles nur als vage Absicht forrmuliert ist, im Vertrag das Soziale eindeutig hinter den Markt zurück getreten. Als hätte es die Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben, singt der Vertrag das hohe Lied des unverfälschten Wettbewerbs und der Freiheit der Märkte. Die Lösung der Krise sehen die Koalitionspartner in mehr Wachstum und mehr Wettbewerbs-fähigkeit. Dass die sozialen und ökologischen Kosten einer solchen Strategie von Wachstum und Konkurrenz es notwendig machen, über Verteilungsfragen neu nachzudenken, darüber schweigt der Vertrag. „Business as usual“ im wörtlichen Sinne, also „Geschäfte machen wie immer“ - das ist die Logik hinter dem Vertrag.

Konkret wird das zum Beispiel in der Lohnfrage: CDU/CSU und FDP sind sich einig darin, dass sie gesetzliche Mindestlöhne strikt ablehnen. Alle bisher schon beschlossenen Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden, stehen also zur Disposition. Mit neuen Mindestlohn­regelungen muss angesichts dieser Absichten nicht gerechnet werden. „Hauptsache Arbeit“ - das heißt für SCHWARZ-GELB: Ob Menschen von ihrer Arbeit leben können oder nicht, ist unwichtig. Wichtig ist, dass die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahlen sinken.

Auch im Bereich der Sozialen Sicherung dominieren altbekannte neoliberale Konzepte: Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen wird aufgegeben und die Lasten einseitig den Versicherten auferlegt. Diese müssen eben noch stärker als bisher privat vorsorgen: für die Rente, für die Pflege und auch für die Krankenversicherung. Die Arbeitgeberbeiträge werden festgeschrieben und damit steigende Kosten einseitig den Versicherten auferlegt. Auch die Kopfpauschale wird wieder aus der Mottenkiste geholt: Wenn alle den gleichen Beitrag bezahlen, dann soll das sozialer sein als Beiträge, die nach Einkommen gestaffelt sind? Es bleibt zu hoffen, dass die sozial Gesinnten in CDU und CSU sich diesen Plänen entgegen stellen.

Im Wahlkampf hat insbesondere die FDP Steuerentlastungen und eine Reform des Steuersystems versprochen. Vom ersten Tag an wurde deutlich, dass dieses Versprechen angesichts der Haushaltslage auf tönernen Füßen steht. Steuerentlastungen können nur dadurch finanziert werden, dass anderswo Mehrbelastungen entstehen. Die Zeche zahlen die Länder und Kommunen und damit wir Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und: Ist es wirklich wünschenswert, die Einnahmen des Staates immer weiter zu schmälern? Hat nicht die Krise gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen? Einen armen und schwachen Staat können sich nämlich nur die Reichen und Starken leisten.

Vieles bleibt momentan noch im Nebel. Konkrete Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden. Damit das Soziale nicht unter die Räder kommt, braucht diese Regierung ein soziales Gewissen. Deshalb wird die KAB wachsam bleiben und genau hinschauen.

Peter Hartlaub
Diözesanpräses