Personalratswahlen 2006 in Bayern

KAB-Diözesanvorsitzende Hermine Lang und Geschäftsführerin Rita Metzger schreiben in einer Presseerklärung zu den Personalratswahlen in Bayern:

Neben den bundesweiten Betriebsratswahlen finden in Bayern auch die Personalratswahlen im Geltungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) statt. Der Wahlzeitraum ist 1. Mai bis 31. Juli 2006. Als einheitlichen Wahltermin hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen den 9. Mai 2006 empfohlen.

Die KAB als kirchlicher Arbeitnehmerverband engagiert sich seit Jahren und setzt sich gemeinsam mit Christinnen und Christen für eine solidarische und gerechte Arbeitswelt ein. Dazu gehört, dass ein Personalrat gewählt wird und dieser seine gesetzesmäßigen Aufgaben wahrnehmen kann.

Die Personalratswahlen finden in einer Zeit des großen Umbruches im öffentlichen Dienst statt. Verwaltungen werden verschlankt, was mit Stelleneinsparungen einher geht. Darüber hinaus ist der Streit um eine Verlängerung der Arbeitszeit voll entbrannt. Der “Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst” (TVöD), der seit 1. Oktober 2005 für die Kommunen gilt, schafft neuen Handlungsrahmen und Verantwortungsbereiche für Personalräte. Stellvertretend seien die neuen Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung genannt . Der Tarifvertrag unterscheidet auch nicht mehr nach Arbeiter/innen und Angestellten. Im staatlichen Bereich findet allerdings nach wie vor der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. der Manteltarifvertrag für Arbeiter (MTArb) Anwendung. Hier bleibt die Unterscheidung zwischen beiden Gruppen erhalten. Die Novellierung des BayPVG stellt eine weitere Herausforderung für die künftigen Peronalräte dar.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sollten ihr Rechte auf Mitwirkung bei der Gestaltung der Arbeitswelt wahrnehmen.

Wir appellieren deshalb an die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes:

unterstützen Sie die Arbeit Ihres Personalrates oder helfen Sie bei der Durchführung der Wahl mit.

An die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes appellieren wir:

fordern und fördern Sie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

suchen Sie die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat.